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3 x NEIN

am 28. Juni 2020 an der Volksabstimmung
der Stadt Bremgarten.

Fakten und Tatsachen
 


PAROLEN FÜR DIE ABSTIMMUNG VOM 28.06.2020

Nach intensiver Diskussion und Sorgfaltspflicht hat der Vorstand für den Urnengang am 28. Juni 2020 folgende Parolen gefasst:

 

  • Vorlage 1: NEIN

Gründe: Die Steuererhöhung auf 97% (+3%) ist in der jetzigen Situation klar verfehlt. Es ist die Konsequenz der «Schönwetter-Budgets» der letzten Jahre und dem fehlenden Sparwille der Stadträte, Behörden und Verwaltung. Nur wenn die Bürger dem Stadtrat den klaren Sparauftrag geben werden Taten folgen.

  • Argumentationspunkte gemäss obigem Factsheet

 

  • Vorlage 2: NEIN

Gründe: Dem Bürger wird vorgegaukelt, dass er gar keine Wahl hat. Die Unterflurcontainer müssen kommen, egal ob man sie will oder nicht. Auch die Frage ob diese nötig sind und falls ja, ob sie sogar eine Verschlechterung für Unterstadt-Einwohner (längere Güselwege) sind, wurde viel zu wenig behandelt.

Argumentationspunkte

      • Es werden keine Kosten eingespart und wie stark positiv sich das Altstadtbild verändert ist unklar
      • Handicapierte und ältere Einwohner werden noch mehr/grosse Mühe haben, ihren Müll bis zu 150 Meter weit tragen zu müssen
      • Durch Deponieren von Nicht-Gebührensäcken oder schlicht als Abfalleimer (bekannte Unsitte) entstehen Ärger, Unordnung und Mehrkosten
      • Wir betrachten diese Vorlage als nice-to-have, es besteht kein unmittelbarer oder zwingender Handlungsbedarf.

 

  • Vorlage 3: NEIN

Gründe: Der Austausch der Leitungen war bis anfangs Jahr nicht geplant und ist nur durch «Druck» des AEW’s und der neuen Wärme-Leitung entstanden.

Gewisse Leitungsabschnitte werden viel zu früh, d.h. mehr als 13 Jahre vor dem geplant Lebensende ausgetauscht, also mehr als 20% vor geplanter Lebensdauer. Diese Zahlen musste sogar die Stadtverwaltung bestätigen.

Besonders unter aktuell kritischer Finanzlage muss die Stadt solch verfrühte Ausgaben weglassen (kein Hüst und Hott Prinzip).

Auch Swisscom und Cablecom haben sich bis jetzt nicht zum Mitmachen verpflichtet (neue Kabelleitungen). Damit besteht keine Garantie, dass die Strasse in den kommenden Jahren nicht erneut aufgerissen werden muss.

Argumentationspunkte

      • Leitungen werden viel zu früh und somit nicht kostenoptimiert ersetzt
      • Eine Unversehrtheit der Strasse für kommende Jahre ist nicht garantiert

 

Zusatz:

Sollte diese Vorlage abgelehnt werden, so wird der Stadtrat aufgefordert, die bauliche Massnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Vogelsang-strasse trotzdem vorzuziehen (Kostenpunkt ca. CHF 20'000.-).

 

Zusammengefasst:

3 x NEIN

am 28. Juni 2020 an der Volksabstimmung der Stadt Bremgarten.

 

 

 


 

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