Referendum gegen höhere Steuern / Budget 2020

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B e s c h w e r d e

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Pressemitteilung des überparteilichen Komitees, 25.01.20

Das überparteiliche Komitee hat sich entschieden, gegen den Beschluss des Stadtrates über das Nichtzustandekommen des Steuer-Referendums Beschwerde beim Regierungsrat einzureichen.
Wir begründen dies wie folgt: bei den total 100 als ungültig erklärten Stimmen befinden sich 72 Unterschriften, die durch die Stadtkanzlei als "von gleicher Hand" beurteilt worden sind. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Unterschriftsbögen, wo der eine Ehepartner/Lebenspartner sowohl Namen als auch Vornamen, wie auch die übrigen Daten auf dem Bogen erfasst hat, jedoch beide Partner eigenhändig und korrekt unterschrieben haben.

In all diesen Fällen hat die Stadtkanzlei in einer ausgesprochen strikten Auslegung sämtliche Stimmen als ungültig erklärt.

Das Komitee findet dies ungerecht, da auf diese Weise keinerlei Berücksichtigung des Wählerwillens stattfindet. Auch darf mit 100% Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass mindestens 1 Stimme Gültigkeit hat, da einer der Einwohner sowohl Name, Vorname wie auch Unterschrift eigenhändig geleistet hat. Mit den total 878 eingereichten Unterschriften (Soll 790), fehlen jetzt 11 Stimmen, damit das Referendum zustande kommt. Bei einer Mehrfachunterzeichnung werden übrigens auch nicht sämtliche Stimmen gestrichen, sondern immer nur die mehrfach eingereichten.

Unsere Abklärungen sowohl bei der Bundeskanzlei in Bern (Sektion Politische Rechte) wie auch in Aarau (Rechtsdienst Gemeindeabteilung Aarau) haben ergeben, dass weder auf bundes- noch kantonaler Ebene hierzu jemals ein Entscheid gefällt worden ist. In der Broschüre Stimmrechtsbescheinigung des Bundes wird ebenfalls nicht festgehalten, wie ein solcher Bogen zu behandeln sei, und ob alle von gleicher, resp. fremder Hand als ungültig zu bezeichnen seien. Im Gegenteil wird festgehalten, dass eine Unterschrift gültig ist, wenn Name, Vorname und Unterschrift von einem berechtigten Einwohner stammen.

Die Begründung der eindeutigen Zuordenbarkeit ist unseres Erachtens der bestmöglichen Berücksichtigung des Wählerwillens unterzuordnen, da ja auch bei allen übrigen Unterschriften davon ausgegangen wird, dass der Stimmberechtigte selbst korrekt unterschrieben hat.

Ebenso fragwürdig ist die Verweigerung der Einsichtnahme auf die als ungültig erklärten Stimmen. Diese Klausel ist als Schutz für die Befürworter gedacht, so dass nicht jedermann recherchieren kann, wer ein Referendum oder eine Initiative unterstützt hat. Gegenüber dem Referendumskomitee, welches ja eh alle Bögen zugeschickt erhalten hat, macht dies keinen Sinn. Im Gegenteil verhindert diese Verweigerung der Akteneinsicht die Ausgestaltung einer detaillierten Beschwerde. Auch dieser Punkt wurde gemäss den erhaltenen Auskünften noch nie in einem Präzedenzfall geregelt, wird aber scheinbar auch nicht in allen Gemeinden gleich gehandhabt.

Wir sind dezidiert der Meinung, dass alle Einwohnern/Innen, die ihre Unterschrift gegen Steuererhöhung und Budget 2020 eingelegt haben, aber insbesondere auch diejenigen Stimmen, die irrtümlich "falsch" oder von gleicher Hand ausgefüllt wurden, zu berücksichtigen sind.

Der Kanton muss hier ein klares Präjudiz schaffen, ob der klar zum Ausdruck gekommene Wählerwille oder ein überspitzter Formalismus höher zu gewichten sei!

> andere Aktualitäten

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Bisheriges:

Referendum gegen höhere Steuern

Es wurde wacker unterschrieben: 878 Unterschriften abgeliefert 790 Unterschriften erforderlich Nun erfolgt die Prüfung > mehr

Das Referendum sei nicht zustande gekommen. Eine Formalität erklärt 72 Unterschriften als ungültig. Zusammen mit den üblichen ungültigen fehlen nun 11 Unterschriften. Die Stellungnahme des überparteilichen Komitees ist oben nachzulesen. Bericht 1 BBA 24.01.20 Bericht 2 BBA 24.01.20

 

 

Die Sammelfrist ist nun abgelaufen.

Allen ganz herzlichen Dank für das Engagement und mit Gebrauch

der demokratischen Mitteln.

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