Rückblick auf die Einwohnergemeindeversammlung vom 10.12.2020

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 10.12.2020 hat gezeigt, wer genügend mobilisiert, kann Traktanden zu seinen Gunsten beeinflussen. So wurde die Teiländerung Bauzonenplan im Bereich «Oberebene» und Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung abgelehnt und der Entscheid über das Gebiet voraussichtlich auf die Einwohnergemeindeversammlung 2022 verschoben. Die vielen Diskussionen haben gezeigt, dass zu viele offene Fragen vorhanden waren und selbst unter den Behörden Unstimmigkeiten besteht.
Wir hoffen, dass bis 2022 die Fragen und Unklarheiten beseitigt werden können und die Stadtverwaltung den Bürgern eine ausgewogene, durchdachte und zukunftsgerichtete BNO präsentieren wird. So muss sich der Stadtrat auch nicht persönlich angegriffen fühlen.

Die mahnenden Worte, dass der Planungskredit „Machbarkeitsstudie Casino“ ein Neubau des Casinos aufzeigen wird und ein solcher unseren Steuerfuss nach oben katapultieren würde, blieben unerhört.
So wird sich die SVP auch in Zukunft dafür einsetzten, dass unsere Stadt nicht mehr Geld ausgibt als sie hat.

Die restliche Punkte gingen ohne grosse Aufregung durch, auch wenn gewisse Aussagen sehr störend waren.
Dass der zuständige Stadtrat bereits einleitend meinte, dass eine Abstimmung über den Umbau und Erweiterung Alterszentrum Bärenmatt keine Veränderung zum Projekt mit sich ziehen würde, da die restlichen Gemeinden bereits das Projekt durchgewunken hätten, liess einige Fragen zur Intuition der Einwohnergemeinde offen.
Auch das die abtretende Stadträtin bereits ihre Wunschkandidatin als Nachfolgerin präsentierte zeugt nicht von einem klarem Demokratieverständnis.